Freitag, 13. März 2009

Die Guten & die Forderungen:

Einhaltung des Grundgesetzes


Freiheiten der Bürger sind unantastbar und müssen ausgebaut werden Gesetze die Freiheiten einschränken werden rückgängig gemacht

Freier unentgeltlicher Zugang zu Informationen und laufenden staatlichen Vorgängen

Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen keine Grundrechte abgebaut/verletzt werden

Entscheidungsträger müssen bei Verstoß gegen das Grundgesetz sofort von allen Befugnissen befreit werden bis das Amtsenthebungsverfahren beendet ist, im Zweifel entscheidet das Volk. Sie haben alle zum Zeitpunkt der Grundrechtsverletzung aktiven Tätigkeiten sofort einzustellen.

Der Widerstandsparagraph muss sich in Bundesgesetzen widerspiegeln und in vollem Umfang bekannt gemacht werden

Keine zentrale Datensammlung von persönlichen Daten

www.die-guten-partei.de

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